FIGHT RACISM – AFD INFOSTÄNDE STÖREN!

Im Zuge des bayerischen Landtagswahlkampf plant die „Alternative für Deutschland“ mit einer Reihe an Infoständen in der Rosenheimer Fußgängerzone gegen alle, die nicht in ihre völkisch-nationalistische Weltsicht passen, Stimmung zu machen. Diese Hetze und Stigmatisierung richtet sich unter anderem gegen Refugees, Migrant_innen, Linke, Homosexuelle und grundsätzlich gegen alle, die sich nicht in ein heteronormatives Muster pressen wollen oder sich Geschlechtsidentitäten jenseits von „Mann“ und „Frau“ zugehörig fühlen.

Damit trifft sie nicht nur den Geist der Zeit, sondern hat sich in den letzten Jahren zum parlamentarischen Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks entwickelt. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen, versucht die CSU verzweifelt rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Angst, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das „konservative Profil“ der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ sind Ausdruck hiervon. Und auch der brutale Ausbau der Festung Europa oder die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gehen nicht allein auf die Kappe der AfD, sondern zeigen die drastische Rechtsentwicklung aller relevanten Parteien. Dieser gesamtgesellschaftliche Rechtsruck schafft eine Stimmung, in der tägliche Angriffe auf Geflüchtete und ihre Heime oder dass immer noch anhaltende Massensterben an der Außengrenzen der EU schulterzuckend und ohne wirkliche Konsequenzen hingenommen werden.

Wenn die AfD also in der Rosenheimer Innenstadt mit Infoständen nervt, dann bringt sie damit nicht nur ihr menschenfeindliches Programm unter die Leute, sondern führt mit ihrer Präsenz – wenn sie ohne Widerspruch bleibt – auch zu einer Normalisierung dieses Rechtsrucks und dessen Folgen.

Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote „entzaubern“ bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalten, und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch diese Positionen.

Deshalb rufen wir dazu auf, die Infostände der AfD zu stören und dies als Anlass zu nehmen, unsere eigenen emanzipatorische Inhalte offensiv auf die Straße zu tragen.

Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks – Nationalismus ist keine Alternative!