attac Ro 15. 12. 2018: Die afd und die Klimafrage

Die Klimafrage ist die Frage, ob uns von Menschen verursachte Klimaänderungen drohen, wie diese einzuschätzen sind, und was man dagegen unternehmen sollte. Diese Klimafrage trennt uns hier fundamental von der afd. Die afd gehört zum Kern der deutschen Klimaleugner.

Ich zitiere aus dem afd-Programm: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die IPCC-Modelle [das IPCC ist die UN-Organisation, die mit Hilfe von tausenden Wissenschaftlern das weltweite Wissen über den Klimawandel zusammen führt und auswertet] können diese Klimaänderungen nicht erklären.“

Das ist eine Lüge, so wie das gesamte afd-Programm zu Klima und Energie ein Sammelsurium von primitiven Plattheiten und schlichten Lügen ist.

Der afd-Umweltpolitiker Hilse sagt im Juni im Bundestag: „Die AfD sagt der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an.“

Die afd vertritt offensiv das Ziel, jede Klimaschutzaktion zu stoppen und stattdessen die Atomkraftwerke weiter und länger laufen zu lassen.

Die afd, so sagt sie, will keine Klimaschutz-Organisation mehr unterstützen.

Sie will aus dem Pariser Klimaschutzvertrag aussteigen, so wie ihr Kumpel Trump in Washington und der Faschist Bolsonaro in Brasilien.

Die afd will das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, eines der wenigen vernünftigen Gesetze aus 8 Jahren SPD-Grüne-Regierung, ersatzlos abschaffen.

Die afd will den Vorrang und die Förderung erneuerbarer Energien in jeglicher Hinsicht abschaffen.

Die afd will die Vorschriften und Förderungen bei allen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Verbrauchsreduzierung abschaffen.

Die Berliner Regierung tut bei weitem zu wenig für den Klimaschutz, aber die afd will die wenigen Ansätze auch noch killen. Warum ist das verheerend?

Die vorhin schon genannte Organisation IPCC berichtet: Wenn es so weiter geht wie bisher, dann landen wir bis zum Ende des Jahrhunderts bei mehr als 3 Grad Erwärmung, vielleicht bei 5 bis 6 Grad. 1 Grad haben wir bereits. 5 Grad sind weitaus schlimmer als das Fünffache der Auswirkungen von 1 Grad.

Es würde definitiv mörderisch, weniger bei uns, aber vor allem in den armen Ländern, die am Klimawandel nicht schuld sind. Manche Erdgegenden können dann wegen Hitze nicht mehr bewohnt werden. Halbe Länder mit zig Millionen Menschen versinken dann auf Dauer im Meer, etwa Teile von Bangladesch oder die Nil-Mündung um Kairo. Die Bodenerosion wird auch die Hungerprobleme der Welt verschärfen.

Die afd sagt: Ist mir doch wurscht, ich will mein Recht auf uneingeschränkte CO2-Emission, also mein Recht auf Klimazerstörung. Diese aktive und offensive Sabotierung jeglichen Klimaschutzes ist eine absolut menschenfeindliche Haltung.

Es kommt noch hinzu, dass die afd – und ich zitiere hier nochmal aus dem Programm – „eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ haben will und an der deutschen Grenze, weil sie der EU anscheinend nicht traut, „Bundeswehrangehörige“ stationieren will und außerdem „Schutzzäune oder ähnliche Barrieren“ errichten will. Schutzzäune gegen Flüchtlinge – ein Kerngedanke der afd.

Ausländer dürfen nur noch rein, wenn sie für die deutsche Wirtschaft ausdrücklich nützlich sind, so die afd. Ausländische Menschen werden eingeteilt in nützliche und unnütze.

Diese absolut nationalistische egoistische und extrem menschenfeindliche Position passt zu einer Partei, die wie ein Staubsauger alles rechte Gedankenschlecht begierig aufsaugt von der CSU bis hin zu Faschisten und Holocaust-Leugnern.

(Die Anwesenden heute nachmittags haben vielleicht mitbekommen, dass die zuschauenden AfDler vor dem Büro bei allen zitieren Programmpunkten und zitierten Forderungen geklatscht und Bravo gerufen haben – die Rosenheimer afd trägt all das, was ich hier feststelle, voll mit.)

afd-Grundsatzprogramm https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

S. 154ff: Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.

Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer

Warmzeit … Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderungen nicht erklären. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten.

Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.

Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.

Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch benachteiligen.

Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen

Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet

setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

S. 53: Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.

S. 117: Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten:

In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.

S. 123: Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt

S. 126: Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchgesetzt werden.

afd-Wahlprogramm Bayern https://www.afdbayern.de/wahlen-2018/wahlprogramm-landtagswahl-2018/

S. 89: Diesel ist Super. Die derzeitige Diskussion über NOx ist vorgeschoben und reiht sich nahtlos in den Jahrzehnte währenden Kampf grüner Ideologen gegen das Auto und insbesondere den Individualverkehr ein.

Bundestagsdebatte 28. 6. 2018

(Handelsblatt) Berlin Die AfD hat in der umweltpolitischen Grundsatzdebatte im Bundestag den Klimawandel bestritten und ein Ende der Energiewende verlangt. „Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an“, sagte ihr Umweltpolitiker Karsten Hilse am Freitag: „Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.“

Es gebe keine Beweise für den Klimawandel. Studien gäben nur wieder, was die Aufraggeber wollten. Auch der Umstieg auf erneuerbare Energien sei daher falsch. Die AfD sage auch der Energiewende den Kampf an.

Die falsche Politik der Luftreinhaltung in Deutschland werde das erste Ziel der AfD sein, sagte Hilse: „Wir werden mit der Bekämpfung der nur ideologisch begründeten Stickoxid- und Feinstaubwerte begründeten Grenzwerte beginnen, die nichts weiter zum Ziel haben, als die Enteignung von Millionen von Autofahrern.“

(www.bundestag.de) AfD: Teure Maßnahmen unter Vorwand des Klimaschutzes

Dabei sagte Karsten Hilse (AfD), es gebe nicht einen einzigen Beweis dafür, „dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen die Welttemperatur messbar beeinflusst“. Das Klima ändere sich seit Millionen von Jahren „und zwar ohne Zutun des Menschen“, sagte der AfD-Abgeordnete. Hilse sprach von einer „unverantwortlichen, ja asozialen Klimaschutzpolitik“ insbesondere jener Regierungen, an denen die „Klimakanzlerin“ beteiligt gewesen sei.