Die Demokratie ist kein Hackstock.

Wir haben uns heute versammelt, um gegen die Eröffnung des AfD-Büros in der Erlenau zu protestieren. Gegen ein Büro jener Partei deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende gefordert hat, an den Grenzen solle auf Flüchtende geschossen werden, auch auf Frauen und Kinder. Gegen jene Partei, die nicht müde wird, gegen Muslime, Schwule, Lesben, selbstbewusste Frauen, und alle jene, die für eine offene und vielseitige Gesellschaft eintreten zu geifern.

Eine Partei, deren Parteivorsitzender die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden in deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern als „einen Vogelschiss“ deutscher Geschichte abtut. Die AfD steht außerhalb jeder demokratischen Gesprächsgrundlage. Für eine solche Partei darf es keinen Platz geben, weder in der Erlenau, noch anderswo.

Und dennoch können wir von vielen Seiten die Unkenrufe vernehmen, eine Demokratie müsse so etwas aushalten.

Doch die Demokratie ist kein Hackstock.. Wer die AfD als demokratische Kraft anerkennt, macht den Bock zum Gärtner. Und Demokratie muss immer wieder neu erstritten werden und von der Gefahr faschistischer Einflussnahme verteidigt werden.

Die Demokratie muss gemeinsam auf der Grundlage von Solidarität und Menschenwürde gepflegt werden.

Die Würde des Menschen – eines jeden Menschen – ist kein Gnadenrecht, sondern ein Grundrecht. Dennoch wird diese Würde ständig angetastet. Die Würde des Menschen wird angetastet, wo das Geld einer allein erziehenden Mutter am Ende des Monats nicht für den Kinobesuch reicht. Die AfD spricht sich für Streichungen von Sozialleistungen aus.

Die Würde des Menschen wird angetastet, wo ein dunkelhäutiger Mitbürger rassistisch angefeindet wird. Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten, wenn ein rassistischer Mob von AfD und Pegida aus Freude über die Nachricht von im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen „Absaufen!“ johlt. Rassismus und die Sehnsucht nach Barbarei ist bei der AfD Normalität

Die Würde des Menschen wird angetastet, wenn trotz Pflegenotstand weitere Privatisierungen des öffentlichen Gesundheitswesens gefordert werden. Mit ihren marktradikalen Positionen spricht sich die AfD für weitere Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen aus.

Die Würde des Menschen wird überall dort angegriffen, wo die AfD unwidersprochen Raum für ihre menschenverachtende Hetze bekommt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD in unserer Nachbarschafft ein Büro für Hetze eröffnet.

Schleichts eich!