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GEGEN DEN AFD-BUNDESPARTEITAG IN AUGSBURG

Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das “konservative Profil” der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote “entzaubern” bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.

Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!

Morgens: Kundgebung und Aktionen an der Messe
Nachmittags: NIKA-Block auf der Großdemonstration

Mehr Infos folgen!

Gegen den AFD-Landesparteitag in Nürnberg

Nürnberg, 9. Juni 2005: Ismail Yasar wird vom rassistischen Terrornetzwerk NSU in seinem Imbissstand in der Scharrerstraße brutal ermordet.

Nürnberg, 9. Juni 2018: Die AfD will ihren Landesparteitag in der städtischen Meistersingerhalle abhalten, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt.

Die menschenfeindliche Agenda der AfD, die neben Nationalismus, Autoritarismus, Marktradikalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- und Transphobie nicht zuletzt auch Rassismus enthält, steht allem entgegen, was wir als emanzipatorische Linke wollen. Dass die AfD allerdings kein alleiniges Patent auf den Rechtsruck hat, macht mit besonderem Nachdruck die CSU deutlich: Auf Bundesebene wurde und wird erfolgreich reaktionäre Migrationspolitik durchgesetzt und in Bayern mit großen Schritten in Richtung autoritärer Polizeistaat vorangegangen. Wir wissen also, dass es viel mehr braucht als Proteste gegen die AfD, um gesellschaftlichen Verhältnissen zu begegnen, in denen Hass, Hetze und Gewalt zunehmende Normalisierung erfahren.

Dennoch steht die Provokation des bayerischen Landesverbands der AfD, am Jahrestag eines rassistischen Mordes in unmittelbarer Nähe zum Tatort die Inhalte ihrer rassistischen Hetzkampagne zur Landtagswahl zu bestimmen, für sich. Wo die AfD in Bayern zu verorten ist, lässt sich am Bekenntnis ihres Landesvorsitzenden Martin Sichert zum völkisch-nationalistischen „Flügel“ ablesen, der inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen AfD und Neonazismus forciert. Bestes Beispiel hierfür sind die Kontakte des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke zum Neonazikader Thorsten Heise. Der NPD-Aktivist stand nachweislich mit dem unmittelbaren Unterstützerumfeld des NSU in Verbindung.
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD am Todestag von Ismail Yasar in Ruhe an Strategien fur ein gesellschaftliches Klima feilt, das den Nährboden für rechten Terror darstellt. Gegen die Gleichgültigkeit der sozialdemokratisch dominierten Nürnberger Stadtspitze, die zulässt, dass Rassist*innen am Jahrestag eines NSU-Mordes ein kommunales Kultur- und Kongresszentrum nutzen können, halten wir fest: Erinnern heißt handeln!

ANTIFA-KUNDGEBUNG: 8:30 vor der Meistersingerhalle (Ecke Schultheißallee/Weddingenstraße)

BÜNDNIS-DEMO: 12 Uhr, Ecke Schultheißallee/Weddingenstraße

Umrisse – Das Magazin zur NIKA-Bayern Kampagne

Das Magazin Umrisse versteht sich als Beitrag zur bayerischen Nationalismus ist keine Alternative-Kampagne und will diese thematisch begleiten.

Die erste Ausgabe ist pünktlich zur Auftaktkonferenz erschienen und bietet euch einen vielfältigen Überblick: von Beiträgen zur AfD, ihrem Antifeminismus und anderen Widerwärtigkeiten (wie dem Zusammenhang rassistischer Debatten und rechtsterroristischer Handlungen und Akteur*innen), einem Interview zu Antifa-Arbeit auf dem Land, der Einordnung des Rechtsrucks in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen, aber auch relevanten, praktischen Skills wie die für sichere Kommunikation, Antisexismus-Basics und dem „Antifa-ABC“.

Guckt mal rein: Umrisse