Kein Raum für rechte Hetze – gegen das AfD Büro in der Erlenau
Demonstration am Samstag 15. Dezember 2018 – 15:00 Uhr Ludwigsplatz – Rosenheim
Aufruf:
Im Dezember will die rassistische, frauenfeindliche und antisemitische AfD im Rosenheimer Stadtteil Erlenau ein „Bürgerbüro“ eröffnen. Es ist zu befürchten, dass die rechte Szene mit dem Abgeordnetenbüro von Franz Bergmüller in Rosenheim eine wichtige Infrastruktur bekommt.
Welche menschenverachtende Ideologie von der Partei ausgeht, die seit Jahren daran arbeitet, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, lässt sich treffend gerade am AfD Kreisverband Rosenheim zeigen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Rosenheimer AfD am 30.09.18 in Willing bei Bad Aibling trat Andreas Winhart mit extrem rechten Äußerungen auf, von denen sich die anderen auf dem Podium vertretenen AfD Politiker*innen (u.a. Franz Bergmüller) nicht distanzierten. Winhart hetzte in einer mit Fakenews gespickten Hassrede gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Er behauptete Albaner und Kosovaren würden als mobile Pflegekräfte zu den Menschen „nach Hause kommen und die Bude ausräumen“. Nachdem er Geflüchtete mit dem „N“-Wort beleidigte forderte er für sie eine zwingende Offenlegung ihrer Gesundheitsakten. Damit schrieb er ihnen allein eine hohe Infektionsgefahr für Krätze, TBC und HIV zu und unterstellte ihnen die mutwillige Verbreitung dieser Krankheiten unter „Biodeutschen“. Das Gesundheitsamt sah sich im Nachgang zu einer Stellungnahme genötigt und entkräftete die Behauptungen Winharts.1
Außerdem drohte Winhart in antisemitischer Sprachwahl die Seenotrettung „mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“. Er sprach hier von der „Soros-Flotte“ und verwendete so verklausulierte antisemitische Sprachcodes („Soros“ = jüdischer Milliardär).2 Winharts Wunsch nach der Vernichtung von Rettungskräften und Geflüchteten zeigt, wie offen inzwischen menschenfeindliche Positionen von AfD Politikern propagiert werden.
Bei diesen Positionen wundert es nicht, dass sich Neonazis, wie der mehrfach verurteilte Peter M.3, bei AfD Veranstaltungen sichtlich wohlfühlen und bei AfD Kundgebungen sogar der Hitlergruß gezeigt wird.4 Auch Akteure der völkisch orientierten Identitäten Bewegung (wie z.B. Vincent Au) sind offensichtlich nach wie vor gern gesehene Gäste bei der AfD. Bereits 2016 gründete sich die „Gruppe Mangfalltal“ der extrem rechten Identitäten Bewegung im Gasthaus des AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller (angeblich ohne sein Wissen). Auch von Bergmüller gab es bereits umstrittene Äußerungen, 2016 schrieb er in einem Facebook-Post des AfD Kreisverbands Rosenheim von ausgewanderten Türken, die man in Deutschland „entsorge(…)“, von der „Islamisierung Europas“ und unterstellte Angela Merkel dafür „Landesverrat“.
Wir sind der Meinung, dieser rechten Hetze darf kein Raum geboten werden: Weder in der Erlenau noch anderswo. Zeigen wir, dass viele Menschen bereit sind, für demokratische, weltoffene Ideale auf die Straße zu gehen. Setzen wir uns ein für ein offenes, vielfältiges Zusammenleben und dafür, dass Menschen ohne Angst verschieden sein dürfen. Kommt zur antirassistischen Demonstration am Samstag, den 15.12. nach Rosenheim und zeigt laut, bunt und kreativ: Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus sind keine Alternativen.
2 Vgl. LbgA: Die Münchner AfD und der Antisemitismus, https://lbga-muenchen.org/2018/11/19/die-muenchner-afd-und-der-antisemitismus/
3 Der bekennende Nationalsozialist und Hitler-Fan Peter M. (ehem. Die.Rechte) nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen der AfD, NPD und PEGIDA teil. 2017 wurde der bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen und wegen Volksverhetzung vorbestraft Kolbermoorer erneut vom Amtsgericht Rosenheim verurteilt. Er hatte geflüchtete Menschen massiv bedroht. Dem Rosenheimer Projekt „Kino Asyl“ (junge Geflüchtete zeigten im Lockschuppen Filme aus ihren Herkunftsländern) drohte er beispielsweise mit den Worten „Wir kommen mit 50 Mann und zerlegen die Veranstaltung“.
4 In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidium Oberbayern Süd zur AfD Kundgebung am 01.10.18 auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz heißt es: „Zum Ende der Veranstaltungen hin, zeigten zwei Männer den sogenannten ‚Hitlergruß‘“.